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von CDU Deutschlands

Herzlichen Glückwunsch, Volker Rühe!

80. Geburtstag

Der Vereinigungsparteitag der CDU trug seine Handschrift. Als CDU-Generalsekretär führte Volker Rühe die CDU durch die Zeit der Wende 1989 und der Wiedervereinigung 1990. In seiner Heimatstadt Hamburg traten die Landesverbände der DDR-CDU der Bundespartei bei. Unter ihm entstand mit der wiedervereinigten CDU 1990 die größten Mitgliederpartei der Bundesrepublik. Heute wird Volker Rühe 80 Jahre alt. Die CDU Deutschlands gratuliert ihrem ehemaligen Generalsekretär von ganzem Herzen.

Parteisoldat und Generalsekretär

Seit fast 60 Jahren ist Volker Rühe Mitglied der CDU, trat ihr 1963 bei. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und als Mitglied im Bundestag hat er sich bis 2005 für Belange der Hansestadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 1989 machte Helmut Kohl ihn zu seinem Generalsekretär. Er schaffte es, die Integration der Parteiverbände der DDR in die CDU Deutschlands zu lenken und zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. So sorgte Volker Rühe mit seiner Umtriebigkeit dafür, dass die CDU zusammenwachsen konnte. Damit hielt er dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl für die politische Arbeit zur Wiedervereinigung ganz Deutschlands parteiintern den Rücken frei. Beim von ihm organisierten Bundestagswahlkampf 1990 erreichte die CDU 43,8 Prozent der Stimmen. Sie stellte mit der FDP die erste gesamtdeutsche Bundesregierung seit dem zweiten Weltkrieg.

Verteidigungsminister

1992 machte Bundeskanzler Helmut Kohl Volker Rühe zu seinem Verteidigungsminister. In seiner 6-jährigen Amtszeit bis 1998 richtete er die Bundeswehr strategisch neu aus. Erstmals nahm die Bundeswehr in dieser Zeit mit Sanitätstruppen an UN-Missionen teil. Mitte der 1990er Jahre unterstützte die Bundeswehr die Luftraumüberwachung in der Adria, 1996 stellte die Bundeswehr erstmals Kampftruppen im Ausland zur Friedenssicherung in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Gleichzeitig arbeitete Rühe an der Neuausrichtung, Erweiterung und Stärkung der NATO in Europa.

Bis heute arbeitet Volker Rühe für eine Zusammenarbeit Europas mit den USA. Sein Ziel ist nach wie vor eine enge Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die CDU Deutschlands wünscht ihm dafür weiterhin alles Gute, viel Kraft und gute Gesundheit.

von CDU Deutschlands

Union fordert klaren Kurs

Energiekrise

Die Scholz-Regierung bleibt sich treu – und enttäuscht weiter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen leiden unter den rasant steigenden Energiepreisen, sorgen sich um ihre Existenz – und enthalten kaum oder nur wenig zielführende Hilfen. Vor allem das „Entlastungspaket III“ ist für alle Seiten enttäuschend, es fehlen konkrete Maßnahmen. Die Regierung kündigt lediglich an, konkretes Handeln fehlt. Die Unionsfraktion legt daher in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise bewältigt werden kann. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Gasumlage unverzüglich abzuschaffen.

Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. An erster Stelle muss stehen, dass Bürger und Wirtschaft nicht weiter belastet werden. Daher fordert die Union die Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage ein. Außerdem würde ein größeres Energie-Angebot automatisch zu niedrigeren Kosten führen. Hier darf es keine Denkverbote geben – in besondere nicht beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sollen die Netzentgelte für 2023 vollständig ausgesetzt und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu gesenkt werden.

„In dieser Situation dogmatisch Kernkraftwerke stillzulegen oder nur als Notreserve einsetzen zu wollen, verkennt den Ernst der Lage.“ (aus dem Antrag der Unionsfraktion)

Darüber hinaus schlägt die Union umfassende Entlastungen für Bürger und Wirtschaft vor:

  1. ein Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz-IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können,
  2. eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro,
  3. eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle,
  4. ein Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.

Auf dem CDU-Parteitag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit den Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ beschlossen – damit und mit den vorliegenden Anträgen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sendet die Union ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser!