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von CDU Deutschlands

Das Erinnern bleibt. Wir tragen Verantwortung.

Holocaust-Gedenktag

Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist die Anerkennung eines Lebens mit dem Ziel der Aussöhnung in Verantwortung.

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz, dem barbarischsten der vielen Todeslager der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie. Mehr als sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden wegen ihres Glaubens unter dem Vorwand von Rasse und Herkunft zusammengetrieben, in Konzentrationslager gesperrt und dort umgebracht. Das dürfen wir nie vergessen!

Verantwortung braucht Erinnerung

Als Bundeskanzler Konrad Adenauer sich 1960 in New York mit dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion traf, ging es genau darum: Niemals darf die Welt das Leid der Schoa vergessen. Deutschland übernimmt die Verantwortung.

Doch nur 15 Jahre nach der Schoa ging es David Ben-Gurion nicht um Schuld und Sühne. Es ging um den Blick nach vorn: Die unfassbare Grausamkeit der Nazi-Diktatur und ihre Folgen dürfen sich nie wiederholen. Konrad Adenauer hat ihm das zugesagt. Die CDU bekennt sich dazu. Sie bekennt sich zur Verantwortung für Israel und zum Existenzrecht Israels, sie steht für Freiheit des Glaubens und für den Anspruch auf Zuflucht für Verfolgte.

Die CDU hat ihre Politik immer darauf ausgerichtet, dass sich die Taten der Nazis nie wiederholen können. Fast genau 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat der russische Diktator Putin in Europa den Frieden gebrochen und ein Volk zum Feind und Opfer erklärt. Er folgt dem Vorgehen der Nazis, in vielen Dingen: Er überfällt den Nachbarstaat Ukraine, erklärt ihn als nicht existenzberechtigt. Er richtet seine Angriffe auf Kinder, auf Frauen und Männer, auf Krankenhäuser, Schulen, Theater und Einkaufszentren. Er verschleppt Familien, nimmt Eltern ihre Kinder. Er macht aus wehrlosen Menschen Feinde, die er vernichten will. Hier ist nicht der Anfang von etwas Neuem zu beobachten. Hier hat sich ein Terrorstaat auf den Weg gemacht, fremdes Territorium zu übernehmen und die Menschen dort seinem Willen zu unterwerfen.

Vergleichbarkeit gibt es nicht – aber Parallelen

Es kann nicht darum gehen, die jüdische Schoa, die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden durch die Nazis mit den Taten anderer gleichzusetzen. Doch wir müssen auf Parallelen achten! Sonst werden wir niemals erkennen, wenn sich etwas vergleichbar Schreckliches ankündigt. Und wir müssen rechtzeitig einschreiten, nicht erst, wenn es zu spät ist.

Wir Deutschen müssen mehr als andere tun, damit sich nicht wiederholt, was Nazi-Deutschland den europäischen Juden angetan hat. Wir in Deutschland sind in der Pflicht, gegen jede Barbarei und jeden Terror voranzugehen. Dazu gehört ein festes Weltbild. Dazu gehört ein klarer Kurs. Und dazu gehört Entschlossenheit.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

David Ben-Gurion und Margot Friedländer haben den Ausgleich mit Deutschland gesucht und ihn gefunden. Weil Politiker wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel und Friedrich Merz zu dieser Verantwortung stehen. Weil wir Deutsche uns unserer Verantwortung gestellt haben.

101 Jahre alt ist Margot Friedländer heute. Mehr als 60 Jahre lebte sie nach dem Holocaust in New York, kam erst 2010 zurück nach Berlin. Noch immer treibt sie an, die Geschichte ihres Lebens und Leidens als Mahnung für andere zu verstehen. Gegen den Nationalsozialismus, gegen Diktatur, gegen Gewalt – und für ein friedvolles Miteinander der Religionen und Kulturen. Dabei wollen wir sie nach Kräften unterstützen.

von CDU Deutschlands

Der Bundestag muss kleiner werden

Die Bürgerstimme muss zählen

In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht aber über das Wie.

Die Koalition plant einen Systemwechsel in unserem Wahlrecht, hin zu einem Verhältniswahlrecht, in dem die Wahlkreise nicht mehr automatisch vom Erstplatzierten gewonnen werden, sondern eine endgültige „Zuteilung“ des Mandats davon abhängig gemacht wird, ob die Partei, der der Wahlkreisgewinner angehört, auch genug Zweitstimmen erlangt hat.

Mit anderen Worten: Ein gewonnener Wahlkreis wäre noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würde („Überhangmandate“), dann gelten die Wahlkreisbewerber mit den wenigsten Stimmen als nicht gewählt – so der Plan der Ampel. Das Ergebnis der Bürgerstimme, der Stimme also, mit der die Wählerinnen und Wähler in einem Wahlkreis ihren Abgeordneten wählen, fiele einfach unter den Tisch.

Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag fünf konkrete Lösungen formuliert:

  1. Schon in der letzten Wahlperiode ist beschlossen worden, das Bundesgebiet nicht in 299 Wahlkreise, sondern in 280 Wahlkreise aufzuteilen. Die Ampel will wieder 299. Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise auf 270 zu reduzieren. Schon das wäre eine Verkleinerung des Bundestages.
  2. Neben den 270 Wahlkreisen schlagen wir vor, 320 Listenmandate als Regelgröße einzuführen. Das bedeutet, dass zukünftig 50 Listenmandate mehr als Direktmandate im Bundestag ihren Sitz haben. Dadurch reduzieren sich mögliche Ausgleichsmandate und der Bundestag wird kleiner.
  3. Wir wollen den Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, ausschöpfen und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulassen. Ein Überhangmandat löst bis zu 16 (!) Ausgleichsmandate aus. Auch diese Öffnung könnte also eine deutliche Verkleinerung des Bundestages auslösen.
  4. Die Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland sollen wie bisher mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden.
  5. Die Zahl der Wahlkreise, die eine Partei als Fraktion gewinnen muss, um unterhalb von 5 % der Zweitstimmen trotzdem in den Bundestag einzuziehen, soll von drei auf fünf angehoben werden. Der Schritt würde im Bundestag nach heutigem Stand 36 Mandate weniger bedeuten.

Wenn es 270 Wahlkreise werden und 320 Mandate über die Listen der Parteien, dann läge die Zielgröße des Bundestages nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar noch unter der Zielgröße der Koalition. Überhang- und Ausgleichsmandate, die dann noch dazukommen könnten, würden in ihrer Zahl durch diese Vorschläge so klein ausfallen, dass bei vollem Erhalt der Bürgerstimme in den Wahlkreisen der Bundestag deutlich verkleinert und auf eine Regelgröße von 590 Mandate reduziert werden würde. Dieses Wahlrecht sind wir bereit in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu entscheiden.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt vor. Die Ampel sollte diesen Weg mit uns ernsthaft prüfen!