In der vorliegenden Form kann das Bürgergeld nicht bleiben. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen mit geringeren oder mittleren Löhnen. Deutschland braucht ein gerechteres Sozialsystem. Das sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Viele Fragen rund um das Bürgergeld sind offen. Vor allem Jugendliche mit Bürgergeld-Bezug brauchen Anleitung, Fordern und Fördern. Die CDU will zum Frühjahr 2024 ein eigenes Konzept vorstellen, mit dem sie Antworten darauf gibt.

„Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Carsten Linnemann

Arbeit oder Bildung

Stimmt es wirklich, dass das Bürgergeld Arbeit verhindert? Das lässt sich nicht quantifizieren, so Linnemann. Ganz genaue Zahlen gibt es nicht. Aber Rückmeldungen aus den Jobcentern machen deutlich: Es gibt den Eindruck, „dass es insgesamt bei den Bürgergeld-Empfängern 20 bis 30 Prozent gibt, die eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht tun“. Darüber muss man reden, fordert der CDU-General. Besonders Jüngere müssen auch mehr Fordern spüren.

Erkundigt hatte sich Linnemann dazu in den Niederlanden. „Dort gibt es nur zwei Möglichkeiten“, berichtet er. „Entweder Job annehmen. Oder zurück in die Schule.“ Arbeit oder Bildung, heißt das. Sonst wird die Hilfe für junge Erwachsene gekürzt – bis auf null. Verfassungsrechtler halten das auch in Deutschland für möglich. Denn: „Wenn die Jüngeren nicht lernen, das Arbeit wichtig ist für die soziale Teilhabe, dann werden sie es auch später im Leben nicht lernen.“

Die Menschen wollen arbeiten

Linnemann bekräftigt, dass die meisten Menschen arbeiten wollen. Es gibt aber auch Menschen, „die arbeiten wollen, aber nicht können. Und gerade in der jetzigen Zeit muss der Staat für die Schwächsten da sein.“ Gleichzeitig gilt aber auch: Der Staat muss Hoffnung geben, Anreize setzen. „Das passiert von der Ampelregierung nicht.“

Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass es „einen nennenswerten Anteil von Meschen gibt, die das System ausnutzen“. In nur zwei Jahren ist die soziale Hilfe im so genannten Bürgergeld um ein Viertel angestiegen. Demgegenüber stehen aber keine 25-prozentigen Lohnerhöhungen. Gleichzeitig entfallen Lohnsteigerungen, wenn im Rahmen der sozialen Hilfe Ergänzungsleistungen gezahlt werden. Denn das wird mit Kindergeld und Wohngeldzuschüssen verrechnet. Der Abstand zwischen Lohn oder Gehalt einerseits und Bürgergeld andererseits wird damit immer geringer. Betroffene „Familien melden sich und sagen: ‚Das ist ungerecht.‘ Und das stimmt.“

Und auch, wenn der Abstand bleibt: Wer zusätzliche Hilfen benötigt, muss zum Amt – ggf. nach der Arbeit, oder dafür Urlaub nehmen. Viele Frauen oder Männer mit Ansprüchen verzichten darauf. „Das Problem ist: Das gesamte Bürgergeld-System läuft in die völlig falsche Richtung.“

Fördern und Fordern als Grundsatz

„Wir hatten mal Fördern und Fordern – jetzt gibt es nur noch Fördern“, stellt Linnemann fest. Zwei Punkte hat er besonders im Blick:

Vermögensprüfung: „Es findet de facto in vielen Bereichen keine Vermögensprüfung mehr statt. Es wird nicht geschaut: Braucht der wirklich das Bürgergeld?“ Der Blick auf Sparkassenkonten allein hilft nicht. Geldvermögen liegt längst bei online-Bezahldiensten oder im Ausland.

Vermittlungsvorrang: „Es gibt keinen Vermittlungsvorrang in Arbeit mehr“, kritisiert Linnemann und fordert: „Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen.“ Die Pflicht, dabei aktiv zu werden, ist derzeit zu unverbindlich. „Deshalb müssen wir Vorschläge diskutieren, dass Menschen, die arbeiten können, nach einer bestimmten Zeit eine Arbeit annehmen müssen.“ Wer keine Arbeit findet oder annimmt, muss gemeinnützig tätig werden. Wer auch das nicht tut, bekommt weniger. „Wir brauchen eine intrinsische Motivation“, fordert Linnemann – von innen kommend, aus eigenem Antrieb. „Dass Arbeit etwas Positives ist.“

Gesunden Menschenverstand umsetzen

„Es gibt in Deutschland keinen Arbeitszwang, keine Arbeitspflicht“, bekräftigt Linnemann. „Niemand muss arbeiten. Aber, wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Deshalb wird die CDU das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.

Richtig ist: Die Union hatte dem Bürgergeld zugestimmt. Das war eine Frage der Abwägung: „Wenn wir nicht zugestimmt hätten, hätte es keine Sanktionen mehr gegeben. Keine gelbe Karte, keine rote Karte“, bekräftigt der CDU-Generalsekretär.

Zudem ist die Berechnung falsch, stimmt Linnemann dem FDP-Abgeordneten Dürr zu: Im Sommer war die Inflationsrate hoch, jetzt sinkt sie wieder. Die beschlossene Anhebung „passt hinten und vorne nicht“. Darüber muss man reden. Auch bei Tarifverhandlungen geht es immer um ein Gesamtbild, sagt Linnemann: Produktivität und Inflation wird zusammen berechnet. Das Bürgergeld ist dafür viel zu stark angestiegen.

„Wir müssen in der Krise für die Schwächsten da sein.“ Das Bürgergeld tut das nicht. Das hatte die CDU früh kritisiert, bekräftigt Linnemann.

Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist – und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war da keine Hilfe, betont er gegenüber RTL. Linnemann verweist auf einen Brief, den er bekam: Darin schrieb eine Bürgerin, die Menschen wissen nach der Regierungserklärung nicht mehr als vorher. Wohin geht die Reise? Welchen Weg nimmt die Ampel? Nichts dazu zu sagen, „das geht nicht“, so Linnemann. Er bekräftigt „Es ist wichtig, dass man in der Tagespolitik unterwegs ist. Auf der anderen Seite brauchst Du einen Kanzler, der eine Vision hat, der Ziele hat, der Orientierung gibt.“

Die Vorschläge der CDU

Die CDU hat ein klares Weltbild. Und sie benennt konkrete Punkte, worauf man achten muss und wo man sparen kann. So lassen sich neue Schulden vermeiden. Dazu aber muss man den Mut haben, auch Einschnitte vorzunehmen, auf Projekte zu verzichten und bestehende Ausgaben zu stoppen. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele:

1. Fördern und Fordern wieder stärken.

„Wir würden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ In Deutschland galt unter der Union der Grundsatz des gleichzeitigen Förderns und Forderns. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss man eigene Anstrengungen unternehmen und bereit sein, aktiv zu werden, so gut man kann. „Niemand muss in Deutschland arbeiten“, so Linnemann. „Aber wenn ich Sozialhilfe erhalte und arbeiten kann, dann kann ich nicht davon ausgehen, dass andere das bezahlen.“ Soziale Hilfe muss sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, betont der CDU-General.

2. Stichtagsregelung für Ukraine-Flüchtlinge

„Wir sind einfach am Limit“, sagt der CDU-General mit Blick auf Bürgergeld und soziale Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Für Flüchtlinge aus der Ukraine schlägt Linnemann eine „Stichtagsregelung“ vor. Daran soll sich orientieren, ob diese Flüchtlinge weiter Bürgergeld bekommen. Dabei gilt weiterhin: „Niemand muss hier hungern. Jeder kriegt ein Bett. Jeder kriegt Unterstützung.“ Aber Deutschland und die deutsche Politik muss jetzt auch „an die Zukunft unserer Kinder denken“.

„Wir sind die Partei, die konkret wird. Von Olaf Scholz höre ich nichts.“ Carsten Linnemann

3. Kindergrundsicherung

5000 neue Beamten-Stellen will die Familienministerin schaffen, kritisiert Linnemann. In der Verwaltung! Das ist „unglaublich“, sagt er. Die Regierung schafft neue Bürokratie „und denkt eben nicht an die Kinder“. Das Geld kann besser investiert oder gleich eingespart werden.

4. Weniger Regierungsbeauftragte

Fast 50 Regierungsbeauftragte beziehen Geld vom Staat. „In diesem Jahr kostet das 30 Millionen Euro“, rechnet Linnemann vor. Er fragt: „Warum schafft man die nicht ab? Ich weiß bis heute nicht, was die den ganzen Tag machen.“

Prioritäten setzen. Schuldenbremse einhalten.

Die Schuldenbremse lässt sich einhalten, betont Linnemann. Dazu darf der Staat sogar 24 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem Blick auf unser aller Alltag zeigt er, wo die Grenzen liegen und wie das laufen sollte. „Das ist wie ein ganz normaler Bürger: Der geht zur Bank. Die Bank gibt einen Kredit. Aber irgendwann ist Schluss.“ Was der Bürger macht, sollte auch der Staat tun, fordert der CDU-Generalsekretär. „Mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Auf Kosten der nächsten Generation leben – damit muss endlich Schluss sein.“

„Wenn wir nicht jetzt Prioritäten setzen, wann dann?“ Carsten Linnemann

Neuwahlen 2024? Die CDU ist bereit!

„Wir sind vorbereitet“, sagt Linnemann mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Die CDU ist bereit, einen Wahlkampf zu führen und die Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm. Wir sind geschlossen. Wir sind klar aufgestellt und werden es packen.“ Auch schon 2024, bekräftigt er. Ob die Neuwahlen kommen? „Das muss die Ampel selbst entscheiden.“

Das Interview zum Nachhören sehen Sie hier.