Einfach mal machen – das funktioniert auch und insbesondere am Comer See. In der Villa la Collina, dem Urlaubsort von Konrad Adenauer, traf sich jetzt die Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands. Das Ziel: Die CDU auf die Höhe der Zeit bringen mit einem Grundsatzprogramm für die nächsten zehn Jahre.

Abseits vom medialen Trubel wurde sich ein Wochenende Zeit genommen, um in einem starken Team mit gutem Geist und gegenseitigem Vertrauen die richtigen Antworten auf zentrale Herausforderungen zu finden.

„Eine starke CDU ist mehr als notwendig. Wir haben im Moment eine Gemengelage, wo offenkundig die gesamte Journalistenszene mit der Regierung unzufrieden ist.“ Carsten Linnemann, Leiter der CDU-Programm- und Grundsatzkommission

Zeit war auch für ein besonderes Gespräch: In seiner aktuellen Ausgabe des Podcasts ‚Einfach mal machen‘ hatte Carsten Linnemann Friedrich Merz zu Gast.

Politik braucht mehr Austausch

Im Gespräch mit Partei- und Fraktionschef Friederich Merz wird klar, dass es in der Politik dringend mehr Austausch braucht. Merz kritisiert den Wechsel „vom Hörsaal zum Plenarsaal“. Ein Bundestag überzeugt viel stärker mit Menschen, die Lebenserfahrung aus ganz ‚normalen‘ Berufen mitbringen. Denn so entsteht statt Verdrossenheit politisches Vertrauen in der Bevölkerung.

„Wir erleben eine tektonische Verschiebung der globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. Wir sind in Deutschland und in Europa zu sehr nach innen fokussiert.“ Friedrich Merz

Im Podcast zeigt Merz, wie es gelingt, aus Risiken und Problemen Chancen zu machen: „Wir haben so viele Chancen in diesem Land. Junge Leute, die bereit sind, anzupacken, Unternehmen zu gründen und tolle Dinge zu machen. Wir müssen in diesem Lande mal wieder ein wenig Grundoptimismus haben und einfach das Zutrauen, dass es geht.“

Ordnung ins Chaos bringen, den vorschnellen Lösungen ein ganzes Bild mit Priorisierungen voranstellen, europäisches Selbstbewusstsein leben. Mit der CDU ist das Glas immer halbvoll.

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Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000 Asylbewerber und Flüchtlinge kamen allein in den ersten vier Monaten 2023. Viele Städte und Gemeinden können diese Menschen nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Erfolgreiche Integration ist sehr schwierig, mitunter kaum möglich. „Die Lage ist angespannt und sehr schwierig“ stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse fest. „Die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt drastisch.“

Aufgabe 1: Die Städte und Gemeinden entlasten

Der Kanzler-Gipfel brachte kaum Entlastungen. Er beschloss geringfügig mehr Geld für die Länder – aber keine weitere Hilfe für die Gemeinden. Mehr Grenzkontrollen an EU-Außen- oder Binnengrenzen? Fehlanzeige. Faire Verteilung in der EU? Findet nicht statt. Merz stellt klar: Die Lage ist sehr ernst.

Der CDU-Vorstand hatte das Thema daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Das Ergebnis des Gipfels ist vollkommend unbefriedigend“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz sachlich fest. Für die CDU ist klar: Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Herausforderungen der Migration beherrschbar zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken“, macht Merz deutlich, denn: Es fehlt an Schulen, an Lehrern, an Kitaplätzen, an Sprachmittlern, an Fachkräften zur Integration, an Wohnungen. All das entsteht nicht über Nacht und nicht von selbst.

Aufgabe 2: Vergleichbare Sozialleistungen in ganz Europa

Die CDU will eine Anpassung von sozialen Leistungen auf EU-Ebene: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat gehen nicht zusammen. Europa braucht ähnliche Sozialstandards für Geflüchtete von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin. Das heißt aber auch: Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: „Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.“

Aufgabe 3: Bessere Grenzkontrollen

Wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht funktioniert, müssen Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten möglich sein. „Grenzkontrollen heißt, Grenzen kontrollieren“, so Merz. „Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Binnengrenzen.“ Das ist aus Sicht der CDU dringend nötig.

Das ist keine Frage von offenen Grenzen Ja oder Nein, so Merz. Aber: „Wenn man die Binnengrenzen öffnet, muss man die Außengrenzen besser schützen. Das heißt nicht Schließung. Das heißt aber Kontrolle.“ Auch die Befugnisse müssen ausgeweitet werden, z.B. im Rahmen der Schleierfahndung. Aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht werden dann sofort zurückgeschickt, zum Beispiel nach Polen oder Tschechien.

Merz will „keinen Rollback“ offener Grenzen in der EU. Aber es braucht eine notwendige Reaktion auf die starken Zuwandererzahlen. Er macht deutlich: „Die CDU folgt der Linie der Fraktion.“

Weitere Informationen zum Thema: https://www.cdu.de/artikel/scholz-muss-endlich-mal-handeln